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Bedingungsloses Grundeinkommen“ – eine gefährliche Falle | Von Ernst Wolff

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Welt hat mit dem Absturz der Finanzmärkte im März/ April 2020 einen historischen Wendepunkt erreicht. Nach dem Einbruch des Ölpreises infolge der einsetzenden Rezession konnte das globale Finanzsystem nur noch durch die Schaffung der bisher größten Geldmengen und die Senkung der Leitzinsen auf Null oder fast Null gerettet werden.

Das heißt: Beim nächsten Crash müssten noch größere Summen eingesetzt und die Zinsen zur Wiederankurbelung des Systems in den Negativbereich gesenkt werden. Da wir es an den Aktien-, Anleihe- und Immobilienmärkten aber bereits mit den größten Blasen aller Zeiten zu tun haben, würden diese mit Sicherheit platzen und das System endgültig zusammenbrechen lassen. Zinssenkungen in den Minusbereich wiederum wären das sichere Ende der Kreditwirtschaft und damit des klassischen Kerngeschäftes der Banken.

Beide Möglichkeiten kommen deshalb nicht mehr infrage. Doch das ist noch nicht das ganze Dilemma, vor dem die Verantwortlichen zurzeit stehen. Hinzu kommen nämlich noch die Folgen des Lockdowns, also Entlassungen, Firmenpleiten und ein exponentielles Wachstum der bereits untragbaren Schuldenlast, sowie die rasant fortschreitende Digitalisierung, die in immer kürzerer Zeit immer mehr Jobs vernichtet.

Der deshalb bevorstehende historische Einbruch am Arbeitsmarkt wird zu einem nie dagewesenen Nachfrage-Einbruch führen und die Regierungen zwingen, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die ihren Job verlieren, trotzdem weiter konsumieren. Weil die öffentlichen Kassen leer sind, kann das aber nicht mehr auf herkömmliche Weise, also durch Zahlung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe aus dem Staatshaushalt geschehen, sondern nur noch durch die Schöpfung neuen Geldes durch die Zentralbanken.

Genau da setzt das zurzeit wichtigste Projekt der Finanzwirtschaft an, das, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, rasant vorangetrieben wird: Die Schaffung digitalen Zentralbankgeldes.

Der Plan sieht folgendermaßen aus: Das klassische Bankensystem, das unter den sich entfaltenden Bedingungen nicht mehr funktionieren kann, soll radikal umgebaut werden. Das Einlagengeschäft und die Kreditvergabe durch die Geschäftsbanken sollen vollständig abgeschafft werden, statt der bisher üblichen Giro-, Kapital- oder Sparkonten erhält jeder Bürger nur noch ein Konto bei der Zentralbank.

Auf dieses werden Löhne und Gehälter gezahlt, von ihm werden Steuern automatisch abgezogen und Strafzahlungen bei Rechtsverstößen einbehalten. Die Kontoinhaber werden ihre Zahlungen nur noch über dieses Konto vornehmen können. Sämtliche Transaktionen werden damit transparent und nachvollziehbar, es handelt sich um die umfassendste Kontrolle der Bürger durch den Staat, die es je gegeben hat.

Natürlich würde ein solches Vorhaben bei der Mehrheit der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand stoßen. Um diesen zu überwinden, hat die Politik den Zentralbanken allerdings schon eine Steilvorlage geliefert: Die Folgen des Lockdowns wie auch sämtliche angeblich zur Eindämmung der Pandemie getroffenen Maßnahmen ermöglichen es nämlich, die Lawine an Firmenzusammenbrüchen und Massenentlassungen zur pandemiebedingten „Corona-Krise“ zu erklären, an der nicht etwa die Politik, sondern eine Krankheit schuld ist.

Damit eröffnet sich die historische Chance, die digitale Zentralbankwährung durch die Hintertür einzuführen: Die Politik könnte vorgeben, das durch Massenarbeitslosigkeit und Verarmung herbeigeführte Leid der Bevölkerung mit Hilfe der Zentralbanken durch das „bedingungslose Grundeinkommens“ in Form von Zentralbankgeld lindern zu wollen – und die Konteneinrichtung so wie einen Akt humanitärer Hilfe aussehen lassen.

Ob es tatsächlich so kommen wird, lässt sich momentan nicht sagen. Fest steht nur, dass das gegenwärtige Geldsystem am Ende ist und es außer dem digitalen Zentralbankgeld keine realistische Möglichkeit gibt, es künstlich am Leben zu erhalten.

Eine dauerhafte Lösung wäre allerdings auch das digitale Zentralbankgeld nicht, denn sobald es in der Realwirtschaft ankäme, würde es die Preise nach oben drücken und auf direktem Weg in eine schnell anziehende Inflation führen. Es dient im Grunde also auch nur dazu, die Probleme weiter hinauszuzögern, ohne sie zu lösen.

Beim angeblich „bedingungslosen“ Grundeinkommen handelt es sich also, auch wenn es von vielen wohlmeinenden Menschen gefordert wird, ganz sicher nicht um einen sozialen Fortschritt, sondern im Grunde um eine gefährliche Falle, aus der wieder herauszukommen fast unmöglich sein wird: Wenn die Mehrheit hineintappt, dann wird ihr nämlich nach den drastischen Demokratie-Einschränkungen der vergangenen Monate auch noch der wichtigste Freiraum, nämlich die persönliche Hoheit über die eigenen Finanzen, genommen.

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Danke an dem  Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Peshkova / shutterstock

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